Datum/Uhrzeit
28. Januar 2013
19:00 Uhr
Ländliche Heimvolkshochschule Mariaspring

Thema:
Die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Immobilien:
Eine Demontage der Politik?
Eine Demontage eines zukunftsfähigen politischen Gestaltungsfreiraumes?
Referent:
Dr. Rainer Neef (Göttingen)
Der Inhalt:

. eruieren .

Die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Immobilien – Demontage der Politik?

In den letzten zwanzig Jahren dringen private Großinvestoren in immer mehr Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge ein; ein Grund für die Verkäufe von Infrastrukturen und Immobilien ist die Finanzschwäche der öffentlichen Hand. Da die Verkaufserlöse in aller Regel nur der Defizitreduzierung dienten und dienen sind sie nicht wertschöpfend eingesetzt.

Welche Ausmaße hat diese Privatisierung, welche Folgen ergeben sich für die betroffenen BürgerInnen, was bedeutet dies für das Funktionieren der Demokratie?

Dies wird der Referent an drei Bereichen darstellen und diskutieren:

– Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände:
seit 1999 gingen über 2 Mio. Wohnungen an Großinvestoren;

– Privatisierung von Infrastruktur-Netzen:
in der Berliner Wasserversorgung gibt es seitdem Desinvestition
und steigende Preise;

– Privater Bau und Rückvermietung öffentlicher Gebäude:
als Heilmittel für die Finanzschwäche der Kommunen gepriesen.

In diesem Zusammenhang wird angesprochen, ob oder wie weit diese Privatisierung unsere Grundversorgung beeinträchtigt und demokratische Einflussmöglichkeiten reduziert. Die finanzschwache öffentliche ´Hand´ verführt die politischen Entscheidungsträger dazu öffentliche Güter zu kapitalisieren und an private Investoren zu veräussern.

Letztlich führt das eingenommene Kapital nur zu einer Schuldenreduzierung der öffentlichen Haushalte, keinesfalls aber zu Neuinvestitionen. Diverse (und teilweise dubiose) Veräusserungsmodelle wurden und werden abgewickelt, diverse (und oftmals dubiose und die Gemeinschaft nachhaltig schädigende) Ergebnisse erzielt. Gefährdet der Rückgang politischer (und gesellschaftlicher) Einflussmöglichkeiten unsere Grundversorgung?

Hören wir von und diskutieren wir über Beispiele und Konsequenzen.

. diskutieren .

Abendkasse (Raumkosten): 5.-€